Aktuelle Meldungen von der UWG Fraktion 03. Juni 2019

Barsinghausen, den 03.06.2019

Die UWG Barsinghausen teilt mit: Die Ratsfraktion der UWG nimmt regelmäßig Bürgergespräche im Stadtgebiet und den Ortsteilen wahr. Dabei werden vor allem Ärgernisse von den Bürgern an uns weiter getragen.

Aus Wichtringhausen kamen zwei Nachfragen der Bürger vor Ort. An der Einmündung Wichmarstraße auf die B65 befand sich eine Sichtbehinderung durch Wildgewachsene Pflanzen Äste. Diese Äste ragten auf den Radweg und verursachten dadurch ein unfreiwilliges Ausweichen der Radler sehr Dicht an den Fahrbahnkörper der Bundesstraße. Ebenso verdeckte das Gewächs die Sicht für Abbieger auf die B 65. Wir fertigten Fotos und schickten diese dem Bürgermeister mit einem dringenden Hinweis darauf persönlich zu. Innerhalb von zwei Tagen war der Missstand behoben, wofür wir uns im Namen der Bürger bedanken wollen.

Im weiteren gab es Unverständnis über den noch immer nicht montierten Blitzer auf der B 65, der ja durch einen Ratsbeschluss auf den Weg gebracht wurde. Umgehend fertigten wir eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister. Dieser beauftragte den 1. Stadtrat Herrn Wolf. Herr Wolf teilte uns daraufhin mit, das die Auftragsvergabe an die Firma zur Aufstellung der Blitzer mittlerweile erteilt ist. Nun muss also der zuständige Fachdienst, die erforderlichen Genehmigungen des Landes als zuständiger Straßenbaulastträger und der zuständigen Polizeiinspektion in Garbsen einholen. Auch muss die Stadtverwaltung sich noch mit der Region Hannover darauf verständigen, an welcher Stelle die anfallenden Bußgelder zu vereinnahmen sind. Für die Rückmeldungen des Landes und der Polizei geht man bei der Stadtverwaltung nach den Erfahrungen in der Vergangenheit von einem ca 6-wöchigen Zeitraum aus. Nach Eingang dieser Voten, vermutlich Anfang Juli, kann dann die Avacon beauftragt werden, den notwendigen Stromanschluss für die Blitzer zu verlegen. Zeitgleich wird die erforderliche verkehrsbehördliche Anordnung gegenüber dem Land als Straßenbaulastträger erlassen. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wird danndie beauftragte Firma die Blitzer in etwa Anfang August aufbauen können.

Zeitgleich werden die zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung imUmgang mit den neuen Geräten geschult. Die letztendliche Inbetriebnahme kann laut Herrn Wolf nach diesem Zeitplan in etwa Ende August oder Anfang September erfolgen.

Wir danken der Verwaltung die somit eine aussagekräftige, verlässliche Auskunft gegeben hat und freuen uns, dass nun endlich der langjährige Ratsbeschluss umgesetzt wird.

Auch in der Kernstadt gibt es Grund zur Nacharbeit. In der Goethestraße, die sich in einem desaströsen Zustand befindet, sollen über Nacht wieder LKWs quer auf den Parkplätzen der KGS Goetheschule abgestellt worden sein! Eigentlich unglaublich wenn man überlegt das diese gepflasterten Parkplätze für solch einen Unsinn sicherlich nicht aus Steuergeldern gefertigt wurden.

Wir haben den Bürgermeister im Auftrag mehrerer Anwohner dahingehend informiert und gehen davon aus, dass auch hier Zeitnah etwas unternommen wird.

Fraktionsbüro UWG Barsinghausen, Poststraße 32, 30890 Barsinghausen Telefon 05105/600330 Mobil 0157/39361642, Homepage www.uwg-barsinghausen.de

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