Transparente Politik für die Bürger

Dienstag 9. November 2010 von Markus Neugebauer

Unabhängige Wählergemeinschaft stellt Leitlinien zum Wahlprogramm vor

Barsinghausen(bri).                      Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) hat gestern Abend in der Gaststätte „Zum Grünen Jäger“ ihre Leitlinien zum Programm für die Kommunalwahl 2011 vorgestellt.    Die UWG wird im kommenden Jahr erstmals zur Kommunalwahl antreten. Bürgerbeteiligung, Sozialpolitik, Kosteneinsparungen bei kommunalen Einrichtungen und eine moderate Ausgabenpolitik sowie der Erhalt von Arbeitsplätzen sind wichtige Punkte der Leitlinien.    „Als Grundlage für Entscheidungen des Rates und der Ausschüsse fordern und fördern wir mehr Bürgerwillen und mehr Bürgermeinung“, erklärte der Vorsitzende Markus Neugebauer die Leitlinien der UWG. Vor allem direkt betroffene Bürger sollen über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehend informiert und befragt werden.    Das Recht auf Mitbestimmung der Bürger soll von den Bürgern auch bei Gewerbeansiedlungen wahrgenommen werden können. Die bürgerliche Meinung soll immer zu einem Entscheidungsprozess beitragen. Außerdem will die UWG eine Ansiedlung von Gewerbebetrieben von der Vereinbarkeit mit nachbarschaftlicher Wohnbebauung und bereits vorhandener Gewerbebetriebe abhängig machen. In Zukunft sollen bei Gewerbeansiedlungen auch Gespräche mit den Nachbarkommunen geführt werden.    Wichtig ist der UWG auch die Sozialpolitik. „Die Bedürfnisse aller Bürger müssen berücksichtigt werden“, stellte Neugebauer fest. Dabei legt die UWG großen Wert auf die Förderung der Barsinghäuser Ortsteile. Dort sollen künftig Bürgersprechstunden stattfinden.   Dem Umweltschutz will die UWG ebenfalls großen Platz einräumen. „Fragen zur Müllentsorgung, Energieeinsparung die Bewahrung und Schaffung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen dürfen nicht unbeantwortet bleiben, weil sich die Politik auf die fehlende Zuständigkeit beruft“, sagte Neugebauer.    Die UWG wird im Januar ihr Programm aufstellen. Dann werden die Mitglieder regelmäßig auf dem Wochenmarkt vertreten sein und die Bürger nach ihrer Meinung zu verschiedenen Themen befragen. Auch erste Gespräche mit den im Rat vertretenen Parteien hat die UWG bereits geführt. „Wir wollen keinen Kampf, sondern gemeinsam für Verbesserungen sorgen“, sagte Neugebauer.

Der geschäftsführende Vorstand wurde bei der Versammlung komplettiert. Zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden wurde Andreas Hungerland gewählt, zur dritten stellvertretenden Vorsitzenden Eva Runge. Stellvertretende Schriftführerin ist Silke Kraschitzer, Beisitzer sind Lars Jansen und Tobias Kaulfuß.    V.i.S.d.P.  Quelle: Deister Leine Zeitung, 06. November 2010, Text und Bild Redakteurin Bettina Richter.

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