In allererster Linie geht es in Barsinghausens politischen Ränkespielen immer nur um Macht, Verschnupfheit und Neid!

Unsere Kommune steht durch Pandemie, Kriegsfolgen, Energiekrise und Preissteigerungen vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten, dass kann jeder Mensch im Stadtgebiet aus eigener Erfahrung sicherlich bestätigen, um das mal einleitend zu bemerken!

Zu den Fragen:

• Wer ist Ihrer Meinung nach verantwortlich für diesen Skandal, und welche Konsequenzen sollten aufgrund dieses Versagens gezogen werden?

Ob es sich hierbei um einen Skandal handelt kann ich nicht beantworten. Bedingt durch die pandemischen Sonderregelungen, die in erster Linie in den höheren politischen Ebenen geschaffen wurden, wie zB Land und Bund, geben den Kommunen schließlich einen extra geschaffenen Handlungsspielraum. Dessen Grundlage muss dann aber auch von den Gesetzgebern vernünftig und Rechtssicher erarbeitet sein, damit genau solche Dinge wie jetzt gar nicht erst geschehen können.

• Trägt die Politik eine Mitschuld daran, dass die Missstände monatelang nicht bemerkt wurden und somit wohl seit der jüngsten Kommunalwahl nicht mehr ordnungsgemäß zu den entsprechenden Ratssitzungen eingeladen wurde (und somit auch die Gremienbesetzung obsolet ist)?

Wenn wir auf die vorher getroffene Aussage unserer Fraktion schauen, habe ich schon deutlich gemacht, wer diese Sonderregeln auf den Weg gebracht hat. Demnach tragen die höheren politischen Instanzen schon eine gewisse Verantwortung. Von der sogenannten Schuld möchte ich nicht reden, solche Dinge werden von Menschen gemacht und Menschen machen auch mal einen Fehler!

• Müsste man sich womöglich bei den Bürgern entschuldigen, dass die Öffentlichkeit nicht ordnungsgemäß an den Sitzungen beteiligt wurde?

Nun, der Bürgermeister hat ja dazu schon etwas gesagt und am Ende wird er sicherlich eine Botschaft an die Bürger senden. Henning Schünhof ist sehr Bürgernah und diese Angelegenheit beschäftigt ihn m.E. sehr.

Allerdings möchte ich auch anmerken, dass die Personen, die letztlich den Fehler gefunden haben klar belegen sollten, wann Ihnen das Rechtsproblem klar wurde! Sollte das schon zu einem früheren Zeitpunkt bekannt gewesen sein, hätte man die Notbremse sofort ziehen müssen. Daher halte ich eine Aufarbeitung bezüglich:

„wann waren die Hindernisse bekannt“

„wer hat sie erkannt“

und

„wurde bewusst ein geeigneter Zeitpunkt abgewartet“

…für absolut Notwendig!

• Für wie realistisch halten Sie es, dass schätzungsweise 130 Beschlüsse innerhalb kürzester Zeit neu gefasst werden können?

Die Verwaltung und Politik ist seit 3 Jahren zu jedem Zeitpunkt in der Lage gewesen, innerhalb kürzester Zeit wichtige Beschlüsse zu fassen. Daher denke ich rein vom Ablauf her ist auch diese Herausforderung zu schaffen, obwohl die politische Arbeit aller Fraktionen hier vor Ort ehrenamtlich getätigt wird, dass sollte man trotz aller Kritik nicht vergessen!

• Wie groß ist Ihrer Meinung nach die Wahrscheinlichkeit, dass die neuerliche Beschlussfassung andere Ergebnisse liefert als zuvor? Und welche Konsequenzen hätte dies?

Das ist genau der Punkt den ich kritisch sehe. Denn hier werden womöglich Beschlüsse, die alle demokratisch mit Mehrheiten zustande kamen, plötzlich neu befeuert und könnten für Machtproben zu politischen Ränkespiele führen. Das wäre genau die Situation die keinem weiterhilft!

• Versteht Ihre Fraktion die erneute Beschlussfassung womöglich als Chance, strittige Entscheidungen zu revidieren? Welche Themen sollten Ihrer Meinung nach noch einmal ausführlich behandelt werden?

Wir als Fraktion sind mit unserem Abstimmungsverhalten klar entschieden und werden auch erneut so verfahren.

Das Thema „Haus am Thie“ wird sicherlich für geballten Sprengstoff sorgen…ich denke dahingehend werden wir als Kommunalkpolitiker alle noch einmal stark gefordert sein. Unser Nein bleibt da eisern bestehen.