UWG fordert den Bürgermeister zum Rücktritt auf

Vorsitzender der Wählergemeinschaft kritisiert „Politik der Intransparenz“ seitens der Verwaltungsspitze scharf

Barsinghausen (ta). Im Zuge eines Pressegesprächs attackierten jetzt führende Vertreter der Unabhägigen Wählergemeinschaft den Politikstil der Barsinghäuser Verwaltungsspitze und forderten von der Ratsmehrheit personelle Konsequenzen ein.     Die Zeit für einen Neuanfang sei gekommen. Noch nie sei ein Bürgermeister in der Vergangenheit nach nur zwei Amtsjahren so umstritten gewesen, wie Walter Zieseniß, erklärte der erste Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Markus Neugebauer. „Es fehlt absolut an Bürgernähe. Der Bürgermeister sowie der erste Stadtrat wollen praktisch in Form einer Art Alleinherrschaft die Entscheidungsprozesse sämtlicher Fachbereiche dominieren. Einwände, gleich von welcher Seite, werden regelmäßig bei Seite geschoben oder ignoriert“, so Neugebauer. Gleichzeitig hätten insbesondere die Ereignisse der letzten Wochen und Monate zu einem tiefgreifenden Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger geführt. Die Errichtung des Kauflandmarktes an der Halde werde ebenso „knallhart durchgesetzt“ wie die Neubebauung des Beerbeekentals vorangetrieben werde. Begründete Sorgen und Bedenken der betroffenen Anwohner würden nicht nur übergangen, sondern seitens der Stadtverwaltung sogar als störend empfunden, kritisierte Neugebauer. Ganz ähnlich stelle sich die Lage im Zusammenhang mit dem geplanten Logistikzentrum der Kaufland-Kette dar. Eine politische Partizipation der Bürgerschaft sei offensichtlich auch hier nicht erwünscht. Desweiteren zeige die Tatsache, dass die Sozialdemokraten als auch die Vertreter der Partei Bündnis/Die Grünen schon mehrfach eine umfassendere Informationspolitik durch die CDU/FDP – Mehrheitsfraktion im Rat angemahnt hätten, dass in Barsinghausen derzeit eklatante Defizite auf dem Feld der politischen Mitbestimmung festzustellen seien, sagte Neugebauer.   „Aufgrund der gehäuften Zahl demokratischer Missstände, fordern wir von der UWG Herrn Zieseniß, der ein gewähltes Mandat bekleidet, auf, freiwillig seinen Rücktritt zu erklären. Dies wäre für den Steuerzahler die kostengünstigste Lösung“, unterstrich der Vorsitzende der Wählergemeinschaft. „Mit Blick auf die bestehenden Mehrheitsverhältnisse in unserer Stadt wollen wir einen Prozess des Umdenkens initiieren. Alle agierenden Interessengemeinschaften, Bürgerbewegungen und sonstige Gruppierungen, die sich im politisch-öffentlichen Raum engagieren, sind aufgerufen, sich zu organisieren und eine Bürgerentscheidung herbei zu führen, denn es ist wohl kaum davon auszugehen, dass der Bürgermeister freiwillig seinen Hut nehmen wird“, so Neugebauer. Darüber hinaus richte die UWG die Bitte und den Appell an die Adresse der FDP, über die Möglichkeit nachzudenken, ob es nicht an der Zeit wäre, die jetzt regierende  Mehrheitskoalition zu verlassen. Barsinghausen stehe vor zu wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft. „Für diese bedarf es einer verantwortungsvollen Ratspolitik, die von einer echten Mehrheit getroffen werden. Immerhin haben die Freien Liberalen bei der Durchsetzung zur Stellenbesetzung eines neuen Baudirektors erst kürzlich unter Beweis gestellt, dass sie mit ihren vier Ratsmandaten genügend Stärke besitzen, um solide Politik zu betreiben“, untermauerte Neugebauer das Anliegen der Unabhängigen Wählergemeinschaft.

Quelle: Deister Aktuell vom 18.02.2009, Bericht von Herrn Stefan Tatge, V.i.S.d.P.