Wahlprogramm

 

W A H L P R O G R A M M 2021

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Die UWG FREIE WÄHLER – für mehr soziale Gerechtigkeit

1. Kinderbetreuung

Wir stehen für eine flexible Kinderbetreuung. Der Staat muss in die nachfolgenden Generationen weiter intensiv Investieren. Darum ist es wichtig, dass die Kommunen einen hohen, modernen Stellenwert entwickeln. Ganzjährige, uneingeschränkte Betreuungsmöglichkeiten, ohne unattraktive Ferienschließzeiten sind der erste wichtige Schritt. Um der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für Alleinerziehende gerecht zu werden, soll die Kommune in der Lage sein, die Öffnungszeiten zu erweitern. Eine Diskussion über Nachtbetreuung darf dabei kein Tabu-Thema sein. Es gibt alleinerziehende Mütter und Väter die auch in Drei-Schicht Systemen arbeiten / oder finden aufgrund mangelnder Flexibilität bei der Unterbringung von Kindern keinen Arbeitsplatz. Eine nächtliche Betreuung kann gegebenenfalls durch private „Tagesmütter“ Angebote angeboten werden. Die Stadt muss ihrer Pflicht, genügend Betreuungsplätze Vorzuhalten weiter gerecht werden.

2. Wohnungsbau

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Im sozialen Wohnungsbau wird die Verweigerung der etablierten Parteien in Bund und Land deutlich. Die Kommune soll anfangen selber Wohnraum zu schaffen. Wer selber baut, spart. Günstiger Wohnraum darf nicht nur einseitig zugewiesen werden.  Wir unterstützen Neubauten in zweiter Reihe (sogenannte rückwärtige Bebauung). Bei Ausschreibungen von Neubaugebieten setzen wir uns dafür ein, dass die weichen Standortfaktoren wie Kinderbetreuung, Nahversorgung und öffentliche Verkehrsmittel gegeben sind. Baulückenschlüsse sollten vorrangig geplant werden. Wohnraum muss bezahlbar bleiben, mehr Werbung für die Wohnbauförderung. In Rede stehende Enteignungsmodelle oder Mietpreisbremsen lehnen wir ab. 

3. Straßenausbaubeiträge / Verkehr

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss beibehalten werden! Die UWG FREIE WÄHLER war im Jahr 2016 die einzige politische Kraft, die diesen steinigen Weg zur Abschaffung der Straßenausbau Beiträge alleine gegangen ist. Von den anderen Parteien / Wählergemeinschaften sind wir im damaligen Wahlkampf stark kritisiert gewesen. Sehr schnell erkannten die anderen Parteien dass der eingeschlagene Weg der UWG FREIE WÄHLER der einzig richtige war. Leider haben sie diese Idee lediglich abgeschaut statt von vornherein selbst zu Unterstützen.

Straßen und Fußwege haben Priorität und gehören zur Pflichtaufgabe von Städten und Gemeinden, die allesamt durch die genannten Steuern mitfinanziert werden. Die Verwaltung muss jetzt ein eigenes, verträgliches und bürgerfreundliches Modell vorlegen! Alle anderen Parteien nahmen hierfür damals weiterhin den Bürger in die Pflicht. Als einzige politische Kraft lehnten und lehnen wir auch weiterhin Straßenausbaubeiträge grundsätzlich ab!

Wir fordern die Einrichtung eines städtischen Eigenbaubetriebes, der den Straßenausbau schon allein um die Mehrwertsteuer verbilligt. Im weiteren werden kostspielige Ausschreibe-Verfahren eingespart. Unsere Aufgabe und Ziel ist ein längst überfälliges, bürgerfreundliches Straßensanierungskonzept! Für anderweitige Prestigeprojekte haben wir derzeit keine Grundlage. Vorrang haben hier ein attraktives Straßenbild, sowie der Ausbau kombinierter Fuß / Radwege im ländlichen Bereich zur besseren Anbindung der Ortsteile.  Wir werden uns für mehr sichere Querungshilfen einsetzen.

4. Feuerwehr / Vereine / Ehrenamt

Wir stehen für eine Förderung des Ehrenamts und sind strikt gegen Gebührenerhöhungen für Vereine.

Wir fordern eine verlässliche und dauerhafte finanzielle Förderung und Ausstattung der Feuerwehr. Zusätzlich brauchen diese eine stärkere Unterstützung bei der Nachwuchsförderung.

Die Ehrenamtskarte muss erhalten bleiben und attraktiv gestaltet werden.

Ebenso stehen wir für eine starke finanzielle Unterstützung und Förderung des Lehrschwimmbeckens.

Alles was das Ehrenamt bremst muss rigoros abgebaut werden. Alles was irgendwie geht (und es geht eine Menge) muss massiv gefördert werden, hierbei geht es in vielen Fällen nicht nur um Geld.

5. Personenverkehr

Die UWG FREIE WÄHLER fordert eine bessere Anbindung des öffentlichen Personennahverkehrs der Ortsteilen an die  Stadtmitte Barsinghausen. Zur besseren Anbindung der Ortsteile könnten beispielsweise zwei oder drei Elektro-Kleinbusse unter Obhut der Stadtwerke eingesetzt werden. Hier muss im Gegenzug mit der Region über etwaige Nachlässe bei der ÖPNV-Abgabe verhandelt werden

6. Bürgerbeteiligung

Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten die Möglichkeit, auch online, zur Mitgestaltung.                                                  Die Stadtratssitzungen und Ausschüsse werden live im Internet übertragen.  

Ratsbeschlüsse werden zeitnah mit Unterstützung aller beteiligten Stellen umgesetzt!

7. Innenstadt

Barsinghausen braucht endlich wieder einen Lebensmittelmarkt in der Innenstadt. Leerstände könnten über Outlett-Geschäfte belebt werden, was auch zusätzlich die Einkaufsattraktivität auch über die Stadtgrenze hinaus erhöht. Nur so können wir Nachhaltigkeit und Kundenbindung in Barsinghausen generieren.  Dringend ist die Schaffung attraktiver Parkmöglichkeiten. Zur Belebung der Innenstadt wäre eine von uns favorisierte Stadtbusausweitung auf die Ortsteile wie schon benannt ein sehr positiver Synergieeffekt, denn so kann man dann zusätzlich Bürger als Kunden in Barsinghausens City zurück gewinnen.

8. Jugend / Freizeit

Die UWG fordert eine stärkere Förderung der Jugendfreizeitaktivitäten und steht für einen Ausbau der Personal-Gebundenen Jugendarbeit. Die jugendlichen müssen endlich mehr Anlaufstellen zur Freizeitgestaltung bekommen!

Vor dem Hintergrund dass sich immer mehr junge Familien in Barsinghausen ansiedeln ist dieses Thema aktueller denn je. Alleine die großartigen Neubau-Schulprojekte machen es erforderlich eine nachschulische Freizeitgestaltung zu ermöglichen!

9. Sport

Barsinghausen muss, besonders aufgrund der Corona-Krise, die Kosten für die Vereine deckeln, ansonsten wird ein Vereinssterben die Folge sein. Zu überlegen wäre auch, Vereine die sich zusammenschließen wollen, sinnvoll zu unterstützen. Viele Kommunen bauen moderne Sportanlagen, die sich die Vereine zentral teilen können. Auch darüber sollte man in der nächsten Ratsperiode zumindest diskutieren.

10. Mehr Beteiligung der Ortsteile

Die Idee der UWG FREIE WÄHLER im Wahlkampf 2016 zur Schaffung von Ortsteilsprechern wurde nach der Kritik im Wahlkampf glücklicherweise von allen Parteien übernommen und als eigene Idee jetzt auch durchgesetzt. Wir freuen uns mit unserer Idee den Anstoß dazu gegeben zu haben.

11. Anmerkung

Sollte in unserem Wahlprogramm ihr Wunsch nicht gefunden sein, so möchten wir ihnen versichern, dass wir uns um alle bürgerlichen Vorstellungen kümmern werden!  Die UWG FREIE WÄHLER steht als bürgerfreundliche Vereinigung „Bürger machen sich für Bürger stark“ jedem vor Ort zur Seite.

Schlusswort

Mit dem ehemaligen unabhängigen Bürgermeisterkandidaten Alfons Holtgreve sowie dem bereits erfahrenen Ratsmitglied Markus Neugebauer, startet die UWG FREIE WÄHLER gestärkt in die Kommunalwahl am 12.September. Es würde uns freuen wenn wir Sie mit unserem Wahlprogramm überzeugen können.                                                          Geben Sie der Zukunft Barsinghausens eine Stimme – wählen Sie die UWG FREIE WÄHLER                                        Vielen Dank für Ihre Zeit.

Ihr Michael Odening, Vorsitzender der UWG FREIE WÄHLERLogo UWG-01

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