Landesvorstandssitzung der Freien Wähler: Im Verlauf einer Ortsbegehung auf der Halde informieren Markus Neugebauer und Thomas Marx von der UWG-Barsinghausen die Vertreter der Freien Wähler über die Kauflandkontroverse. Von links nach rechts: Hans-Wolfgang Levy(stellv. Generalsekretär), Rainer Nowak vom Landesvorstand, Markus Neugebauer, Thomas Marx, Cordula Breitenfellner(kommissarische Bundesgeschäftsführerin), Renate Bitz(stellv. Landesvorsitzende), Torsten Jung vom Stadtverband Ronnenberg sowie der Landesvorsitzende von Niedersachsen, Arno Ulrichs.

Freie Wähler treten für mehr direkte Demokratie ein / Ortstermin

Barsinghausen (ta).  Auf Einladung des Stadtverbandes der Unabhängigen Wählergemeinschaft/Freie Wähler Barsinghausen fand am Freitag die Landesvorstandssitzung der Freien Wähler Niedersachsen im Gasthaus „Al Sorriso“ in Kirchdorf statt. Im Beisein der kommissarischen Bundesgeschäftsführerin der Freien Wähler, Cordula Breitenfellner, diskutierten die delegierten Vertreter der Verbände über die Verbesserung der eigenen Organisationsstrukturen und entwarfen einen Handlungsfahrplan für die nächsten Wahlen.    Das Ergebnis bei der Europawahl, bei der die Freien Wähler bundesweit mit 1,7 Prozent relativ erfolgreich abgeschnitten hätten, wolle man mittel- und langfristig verbessern, erklärte der niedersächsische Landesvorsitzende, Arno Ulrichs. Der Stimmenanteil solle bereits bei der Kommunalwahl 2011 aufgestockt werden. Zudem habe man die Bundestagswahl 2013 fest im Visier. Für die vorbereitenden Weichenstellungen sei der Bundesverband der Freien Wähler zuständig. Das strukturelle Fundament, auf dem der Verband der Freien Wähler basiere, stellten hingegen die einzelnen Wählergemeinschaften vor Ort dar. „Diese werden auch in Zukunft unsere wichtigsten Stützen bleiben“, unterstrich Ulrichs. „Neben der langfristigen Themenarbeit wollen wir uns grundsätzlich für die Stärkung von direkteren Demokratieinstrumenten sowie für eine höhere Beteiligung der Bürger stark machen.“ Mit Blick auf die Zusammensetzung des Landesvorstandes sei festzustellen, dass die Region Hannover unterrepräsentiert sei. Um diesen Zustand zu verändern, seien Gespräche mit der Barsinghäuser UWG geplant, so der Landesvorsitzende.    Schon im Vorfeld der Sitzung hatte eine Begehung des Haldengeländes auf der Tagesordnung gestanden. Als Vertreter des lokalen Stadtverbandes, informierten Markus Neugebauer und Thomas Marx die teilnehmenden Landesvorstände über die aus ihrer Sicht problematische Ansiedlung des Kauflandmarktes. „Die Politiker vor Ort sollten zur Vernunft kommen. Das gesamte Projekt ist einfach mit zu vielen, nicht überschaubaren Risiken für die Umwelt und die Gesundheit der Anwohner behaftet. Warum wurden denn frühere Bebauungspläne nicht realisiert? Eben weil eine Belastung des ehemaligen Bergbauareals vorliegt. Wir von der UWG werden uns jedenfalls dafür einsetzen, dass eine endgültige Entscheidung pro Kaufland verschoben wird“, sagt Neugebauer. Und Arno Ulrichs ergänzte, dass hierfür die Nutzung des vertagenden  instruments einer sogenannten Veränderungssperre ein probates Mittel wäre. Um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen und eine ausreichende Klärung der Thematik herbei zu führen, müsste der Rat der Stadt eine solche Sperre beschließen. Tue er dies nicht, bliebe immer noch die Möglichkeit, die Regionsversammlung einzuschalten, so Ulrichs. Ebenso äußerte sich Thomas Marx. „Für  die Entscheidung des Bürgermeisters, keine Einwohnerbefragung zu dem Streitthema durchzuführen, kann ich kein Verständnis aufbringen“ kritisierte er.

Quelle: Deister Aktuell vom 01. Juli 2009, Text von Herrn Stefan Tatge V.i.S.d.P.