UWG fordert eine Veränderungssperre

Sonntag 5. Juli 2009 von Markus Neugebauer

Einzelhandelskonzept soll gesichert werden

Barsinghausen  (wk).  Die Unabhängige Wählergemeinschaft Barsinghausen/Freie Wähler (UWG/FW) hat einen Antrag an den Rat gerichtet. Der soll eine „Veränderungssperre zur Sicherung des Einzelhandelskonzepts der Stadt Barsinghausen“ auf den Weg bringen, so Vorsitzender Markus Neugebauer.    Es geht der UWG/FW um den Bereich des geplanten Kaufland-Standortes auf dem Haldengelände. Zur Begründung verweist die UWG auf verschiedene Aspekte des Einzelhandelskonzeptes sowie auf die raumordnerische Beurteilung der Region Hannover, die eine Gefährdung des Versorgungskerns nicht ausschließt.   Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen habe eine Veränderungssperre zur Sicherung des Einzelhandelskonzepts der Stadt Göttingen für rechtmäßig erklärt, merkt Neugebauer an. Die UWG/FW behalte sich vor, weitere Schritte bei der „nächsthöheren Instanz“ einzuleiten.    Die Stadtverwaltung lehnt eine solche Veränderungssperre ab – sie sei nicht möglich, da es noch keinen gültigen Bebauungsplan gebe.

Quelle: Deister Leine Zeitung vom 3. Juli 2009, Text von Herrn Wolf Kasse V.i.S.d.P.

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