Unabhängige Wählergemeinschaft stellt ihr Konzept vor

BARSINGHAUSEN (ta). Eine echte Einbeziehung der Bürgerinteressen sollte nach Ansicht der Unabhängigen WählerGemeinschaft Barsinghausen (UWG) nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes ein Thema sein, sondern auf kommunaler Ebene zukünftig als demokratisches Mittel praktiziert werden.

„Alle etablierten Parteien sprechen plötzlich von Bürgerbeteiligung, ganz so, als hätte die Möglichkeit hierzu nie bestanden. Die UWG fordert diese schon seit ihrer Gründung im Jahr 2001 und möchte nun ein greifbares und realistisches Konzept vorstellen“, erklären Gunar Schindler und Markus Neugebauer. Zu verändern gelte es, dass betroffene Bürger bei wichtigen Entscheidungen häufig übergangen würden und dass der Ausgang einer Wahl von Seiten der Parteien quasi als Blankoscheck angesehen werde. Bei großen Investitionen oder auch Themen, wie zum Beispiel die Schließung von Schulen, müsse der Bürger eine Gelegenheit zur Mitsprache erhalten und nach dem Schweizer Modell die Möglichkeit geschaffen werden, durch ein Volksbegehren eine allgemeine Abstimmung zu erzwingen. Hierzu seien eine relevante Zahl von Unterstützern und als Nachweis eine Liste derselbigen nötig. Daraufhin sollten an öffentlich zugänglichen Orten Wahlzettel ausgelegt werden, die schließlich von der Stadtverwaltung ausgezählt werden müssten, so die UWG. Dieses Bürgervotum sei dann bindend und von den kommunalen Verwaltungsorganen umzusetzen. Damit die Arbeit des Stadtrates auf der anderen Seite nicht zum Erliegen komme, müsse vorab exakt festgelegt werden, bei welchen Entscheidungen ein Begehren zulässig sei. Zutreffende Kriterien seien nach Ansicht der Wählergemeinschaft die finanzielle Höhe von Investitionen, die direkte Betroffenheit von Anwohnern bei Bauprojekten sowie Fragen von allgemeinem Interesse, wie beispielsweise der Winterdienst. Auch mit Blick auf die Landtagswahl 2013 wolle die UWG sich für eine Etablierung von Bürgerentscheiden stark machen. „Uns ist bewusst, dass hierfür die einschlägigen Gesetzesparagraphen abgeändert werden müssten. Daher wollen wir das Thema zunächst auf kommunaler Ebene diskutieren und folgend eine Eingabe an den niedersächsischen Landtag entsenden“, kündigt UWG-Vorsitzender Markus Neugebauer an. V.i.S.d.P. Quelle:Deister Aktuell, 20.Juli 2011, Bericht und Foto von Redakteur Stefan Tatge.

Wollen dem Bürgerwillen mehr Gehör verschaffen: Gunar Schindler (li.) und Markus Neugebauer von der UWG.Foto: ta