Sonntag 30. Dezember 2012 von admin
BARSINGHAUSEN (ta). Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen WählerGemeinschaft, Markus Neugebauer, wendet sich erneut gegen die Beschlüsse zur Haushaltsicherung. Deren Auswirkungen würden nun immer konkreter sichtbar. Zudem solle hier nicht ein Vertrag für die Zukunft Barsinghausens geschlossen werden, denn dieser werde die Entwicklung der Stadt auf Jahre zurückwerfen. Allein die jetzt noch einmal vorgezogene Schließung des Lehrschwimmbeckens in der Adolf-Grimme-Schule zeige, dass die verantwortliche Politik „ein böses Spiel treibe“, kritisiert Neugebauer. Rot-Grün sollte aufgrund der sozialen Verantwortung doch für Schwerpunkte in der Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik stehen, allerdings passe dies in Barsinghausen nicht zusammen. Es müsse den Bürgern endlich klar werden, dass man sich mit dem Zukunftsvertrag selber geißele, denn selbst wenn es gelänge, dass man am Ende einen Teilerlass der städtischen Verbindlichkeiten vom Land Niedersachsen erhalte, werde aufgrund des Sparkurses eine marode Infrastruktur und ein unattraktiver Standort übrigbleiben. Laut UWG lehnten die meisten Kommunen diesen Vertrag ab, weil sie sich nicht einer Zwangsverwaltung ausliefern wollten. „Natürlich wird es jetzt wieder heißen, die UWG solle lieber Vorschläge machen, anstatt zu meckern. Vorschläge haben wir schon viele gemacht, einen davon, die Kulturabgabe, hat die SPD weggestimmt und eine Bettensteuer daraus gemacht, um sie dann wieder ohne Not abzuschaffen“, so Neugebauer.
vom 29.12.2012 | Ausgabe-Nr. 52B Deister Aktuell, Bericht Stefan Tatge V.i.S.d.P.
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