WählerGemeinschaft fordert Bürgerbefragung zum Kauflandmarkt

BARSINGHAUSEN   (ta).    Laut einer Pressemitteilung geht die Unabhängige WählerGemeinschaft Barsinghausen nach der Vertagung der Behandlung des städtebaulichen Rahmenplans durch die CDU/FDP-Gruppe im Rat davon aus, dass dieses Vorgehen ein klares Signal für die Kauflandansiedlung auf dem Haldengelände darstelle. Es sehe so aus, als ob die CDU und die Verwaltung abwarten wollten, ob sie das Projekt durchsetzen könnten, so die Vorsitzenden der UWG, Markus Neugebauer und Thomas Marx. „Für die FDP sehen wir das Aufschieben allerdings als Niederlage an. Weiter gehen wir davon aus , dass bei einer Zustimmung für den Verbrauchermarkt die Mittel für die Innenstadtsanierung anschließend Stück für Stück zusammengekürzt werden. Die UWG sieht die derzeitige Politik als ein Fallbeil für die Finanzen einer funktionierenden Stadt an. Finanznot an allen Ecken und Kanten in Barsinghausen, aber die Euros werden regelrecht verprasst“ ,sagt Neugebauer. Es sei auch an der Zeit, dass genauer hingeschaut werde, „wer sich hier die dicken Brocken angelt, die die Ratsmehrheit verteilt“. Die UWG fordert, dass die Vergabepraxis der hiesigen Bauaufträge transparenter und für die Bürger einsehbarer gemacht werde. Zur Zeit lasse die WählerGemeinschaft nach eigenen Angaben unter anderem prüfen, ob es Verfahrensfehler im Umgang mit den bisherigen Gutachten zur Halde gegeben habe. Ein Ergebnis liege schon vor. „Dies lässt uns hoffen“, so Marx, wobei die UWG offen ließ, um welchen Teilaspekt es sich handelt. Es werde zudem Zeit, dass freiwillig eine Befragung zum Thema Kauflandmarkt auf den Weg gebracht werde, um ein greifbares Votum der Bürger in die Hände zu bekommen, mahnt Neugebauer.

Quelle: Deister Aktuell vom 9. Dezember 2009, Text von Redakteur Stefan Tatge. V.i.S.d.P.