Mittwoch 17. Februar 2010 von Markus Neugebauer
Neugebauer betont, nicht Sparen, sondern höhere Löhne führen aus der Krise
BARSINGHAUSEN (ta). Die Unabhängige WählerGemeinschaft Barsinghausen kontert die Äußerungen des Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, Bernhard Klockow, hinsichtlich der Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst mit deutlicher Kritik. Er habe die Stellungnahme Klockows mit Verwunderung gelesen, kommentiert UWG-Chef, Markus Neugebauer, in einer Pressemitteilung. Der FDP-Ratsherr agiere zwischen den Zeilen mit Sanktionen und sogar mit der Androhung von Arbeitsplatzverlusten durch Privatisierungsüberlegungen. Der argumentative Verweis auf das Haushaltsdefizit Barsinghausens lasse die politische Mitverantwortung von Bernhard Klockow für die riesigen Löcher im Haushalt vermissen, so Neugebauer. „Man muss doch darüber nachdenken, warum sich die Kassen des Staates kaum noch füllen. Das liegt nicht daran, dass die Menschen für mehr Lohn auf die Straße gehen, ein demokratisches Recht, welches Herr Klockow anscheinend versucht zu beschneiden, sondern daran, dass immer mehr privatisiert wird.“ Es seien nicht die Sparmaßnahmen, die aus der Krise führen würden, so der Vorsitzende der UWG weiter, sondern höhere Löhne. Verbesserte Lohnabschlüsse würden zu höheren Lohnsteuereinnahmen, Renten und Sozialabgaben führen und es den Menschen ermöglichen, wieder mehr Geld auszugeben, so dass in Handel und Wirtschaft wieder investiert werden könnte. Es seien nicht „waghalsige Ansiedlungsprojekte“, sondern der Schutz von vor Ort Vorhandenem, womit Gewinne erzielt werden könnten. Und dazu gehörten auch vernünftig bezahlte Lohnempfänger, ist sich Neugebauer sicher.
Quelle: Deister Aktuell vom 17. Februar 2010, Redakteur Stefan Tatge, V.i.S.d.P.
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