Unabhängige Wählergemeinschaft stellt Konzept zur Bürgerbeteiligung in Barsinghausen vor

Barsinghausen (red). „Alle etablierten Parteien in Barsinghausen sprechen plötzlich von Bürgerbeteiligung als hätte die Möglichkeit dazu bisher nie bestanden“, wundert sich die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) in einer Pressemitteilung. Sie würde diese schon seit ihrer Gründung im Jahr 2001 fordern. Nun will die UWG ein Konzept zur Bürgerbeteiligung vorstellen.

Gunar Schindler und Markus Neugebauer von der UWG erklären, dass bei großen Entscheidungen die direkt Betroffenen häufig übergangen werden. Das wolle man ändern, indem die Unabhängige Wähler-Gemeinschaft Barsinghausen für eine direkte, bindende Beteiligung der Bürger auf Kommunaler Ebene sorge. Bei großen Investitionen und wichtigen Entscheidungen, wie beispielsweise von Schulschließungen müsse der Bürger die Gelegenheit zur Mitsprache erhalten. Ähnlich wie bei dem Schweizer Modell solle es die Möglichkeit geben, durch ein Volksbegehren eine allgemeine Abstimmung zu erzwingen, so die UWG. Um ein solches Begehren zu initiieren, müsse eine relevante Anzahl Bürger dieses unterstützen und durch eine Unterstützerliste den Anspruch nachweisen. Anschließend seien an öffentlich zugänglichen Orten die Wahlzettel auszulegen. Danach würden die Stimmzettel durch die Stadtverwaltung ausgezählt, erklärt die UWG den gewünschten Vorgang. Das Wichtigste aus Sicht der unabhängigen Politiker: „Die durch den Bürgerentscheid getroffene Entscheidung ist für den Stadtrat bindend und von den Organen der Stadt im Sinne der Bürger umzusetzen.“ Damit die Arbeit des Stadtrates nicht zum Erliegen komme, sei es wichtig, genau festzulegen, für welche Entscheidungen ein Begehren zulässig sei.       „Ein Kriterium sollte nach unserer Auffassung die Höhe einer Investition sein, die den Haushalt der Stadt auf längere Sicht belastet“, so die Vertreter der UWG. Weitere Kriterien seien die direkte Betroffenheit der Anlieger bei Bauprojekten und Fragen von allgemeinem Interesse, wie der Winterdienst in Nebenstraßen. Im Streitfall müsse die Relevanz in einer öffentlichen Sitzung entschieden werden. Als positiven Effekt dieses von der UWG vorgestellten Konzepts sehen Neugebauer und Schindler, dass die Bürgerbeteiligung in Zukunft nicht nur als „Wahlkampfworte“ zu verstehen sei, sondern als demokratisches Mittel angewendet werden könne. V.i.S.d.P.  Quelle: Deister Leine Zeitung vom 12.Juli 2011, Bericht von -red-.