Barsinghausen. Alle etablierten Parteien in Barsinghausen sprechen plötzlich von Bürgerbeteiligung als hätte die Möglichkeit dazu nie bestanden. Die UWG fordert diese schon seit ihrer Gründung 2001 und möchte heute ein greifbares realistisches Konzept dazu vorstellen.

Auf Grund der Tatsache, dass bei großen Entscheidungen die direkt Betroffenen häufig übergangen werden, tritt die Unabhängige WählerGemeinschaft Barsinghausen (UWG) für eine direkte, bindende Beteiligung der Bürger auf Kommunaler Ebene ein.   Die Ergebnisse einer demokratischen Wahl dürfen von den Parteien nicht mehr als Blankoscheck angesehen werden.   Bei großen Investitionen und wichtigen Entscheidungen, wie z.B. Schulschließungen muss der Bürger die Gelegenheit zur Mitsprache erhalten.   Ähnlich dem Schweizer Modell soll es die Möglichkeit geben, durch ein Volksbegehren eine allgemeine Abstimmung zu erzwingen.   Um ein solches Begehren zu initiieren muss eine relevante Anzahl Bürger dieses unterstützen und durch eine Unterstützerliste den Anspruch nachweisen. Anschließend sind an öffentlich zugänglichen Orten die Wahlzettel auszulegen.   Anschließend werden die Stimmzettel durch die Stadtverwaltung ausgezählt.   Die durch den Bürgerentscheid getroffene Entscheidung ist für den Stadtrat bindend. Sie ist von den Organen der Stadt im Sinne der Bürger umzusetzen.   Damit auf der anderen Seite nicht die Arbeit des Stadtrates zum Erliegen kommt, ist es wichtig, genau festzulegen für welche Entscheidungen ein Begehren zulässig ist.   Ein Kriterium sollte nach unserer Auffassung die Höhe einer Investition sein, die den Haushalt der Stadt auf längere Sicht belastet.   Weitere Kriterien sind z.B. die direkte Betroffenheit der Anlieger bei Bauprojekten und Fragen von allgemeinem Interesse, wie der Winterdienst in Nebenstraßen.   Im Streitfall muss die Relevanz in einer öffentlichen Sitzung im Stadtrat entschieden werden.

„Diese durch die Bürgerbeteiligung entstehenden Kosten werden die, die durch mögliche Klagen und Einwände entstehenden Kosten, -wie in der Vergangenheit mehrfach passiert- , sicherlich nicht übersteigen und sorgen letztendlich in Zukunft dafür, Bürgerbeteiligung nicht nur als Wahlkampf-Worte, sondern als demokratisches Mittel anzuwenden(!), machen Gunar Schindler und Markus Neugebauer das Konzept der Unabhängigen WählerGemeinschaft deutlich. V.i.S.d.P. Hinweis: Diese Pressemitteilung haben die Barsinghäuser Redaktionen am 11.07.2011 per E-Mail erhalten.