barsinghausen. Die verstärkte Bürgerbeteiligung an den kommunalpolitischen Prozessen ist eines der Schwerpunktthemen im Barsinghäuser Kommunalwahlkampf: Nun hat die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) ein aus ihrer Sicht „greifbares, realistisches Konzept“ dafür präsentiert. Die UWG tritt demnach für eine „direkte und bindende Beteiligung“ ein. Bei großen Investitionen und wichtigen Entscheidungen müsse den Bürgern Gelegenheit zur Mitsprache gegeben werden, argumentiert die UWG. „Ähnlich dem Schweizer Modell soll es die Möglichkeit geben, durch ein Volksbegehren eine allgemeine Abstimmung zu erzwingen.“ Das Begehren müsse von einer relevanten Zahl von Bürgern unterstützt werden. „Anschließend sind an öffentlich zugänglichen Orten die Wahlzettel auszulegen.“ Die getroffene Entscheidung soll laut UWG für den Rat der Stadt und die städtischen Organe bindend sein. Dass das UWG-Konzept nicht kompatibel mit der Niedersächsischen Gemeindeordnung ist, nimmt der Vorsitzende Markus Neugebauer in Kauf. „Wir wollen Anregungen geben, auch wenn es sich vielleicht nicht sofort verwirklichen lässt“, sagt er.ka  V.i.S.d.P.  Quelle: Calenberger Zeitung vom 13.Juli 2011,Bericht von Redakteur Andreas Kannegießer.