Bei der Abstimmung zum Antrag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zur Änderung der Geschäftsordnung haben sich Frau Runge und Herr Neugebauer enthalten.

Begründung:

Es war zeitlich nicht mehr möglich dieses Thema eingehend zu beraten und die UWG steht dafür, nicht über Dinge zu entscheiden, deren Inhalte noch unklar erscheinen.     Der Fraktionsvorsitzende der UWG, Markus Neugebauer, hat die Gründe für die Enthaltung mit der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Frau Ulrike Westphal und dem 2. stellvertretendem Bürgermeister Herrn Andreas Hartig, im Anschluss an die Abstimmung ausführlich besprochen. Die Enthaltung der UWG nahm keinen Einfluss auf den Ausgang der Entscheidung! Heute erfolgte eine Beratung der UWG-Fraktion zu diesem Thema – mit dem Ergebnis – die Änderung der Geschäftsordnung als positiv einzustufen.

Bei der Abstimmung zum Antrag der SPD auf Änderung des Winterdienstes stimmte die UWG-Ratsfraktion zu und unterstützte damit die Koalition aus SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN.

Einzig das Fehlen aktueller Kostenzahlen über die finanzielle Belastung der Mitbürgerinnen und Mitbürger bereitete uns Kopfschmerzen. Allerdings musste aufgrund des kurz bevorstehenden Winters eine Entscheidung getroffen werden, welche die mangelhaften Zustände des Winterdienstes der letzten zwei Jahre beendet. Es bleibt abzuwarten wie hoch die Berechnung der Kosten pro laufendem Meter für die Grundstückseigentümer letztendlich ausfallen, die jetzt von der Verwaltung errechnet werden. Die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Nachbesserungen zu verhandeln, besteht grundsätzlich!  V.i.S.d.P.