Sigmar Gabriel fühlt sich nicht zuständig / UWG schaltet Umweltminister Sander ein

Barsinghausen (köp).  Nachdem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nach einer ähnlichen Anfrage seine Nichtzuständigkeit für die Anwendung und Ausführung der Bodenschutzgesetzgebung erklärte, hat sich die Unabhängige Wählergemeinschaft Barsinghausen (UWG) nun in einem weiteren Schreiben an den Niedersächsischen Minister für Umwelt und Klimaschutz, Hans-Heinrich Sander, gewendet und um eine Stellungnahme zum Bauvorhaben eines Kaufland-Marktes auf der Halde gebeten.     In ihrem Brief verweist die UWG auf ältere Boden-Gutachten, in denen von einer Vielzahl von Giften im Haldenberg die Rede ist. „Da alle bekannten Altlasten-Gutachten der Halde eine Gefährdung bescheinigen, die durch die Öffnung des Deponiekörpers zu erwarten ist, wurden sämtliche bisher gewollten Bauvorhaben der letzten Jahrzehnte abgelehnt“, heißt es in dem Schreiben an das Ministerium. Doch alle bisher eingegangenen Beurteilungen, Gutachten und eindringlichen Empfehlungen, die vor einer Realisierung des Bauvorhabens auf der Halde warnen, würden von der Verwaltung der Stadt Barsinghausen in Gutsherrenmanier vom Tisch gewischt, genauso wie besorgte Bürger, die Einwendungen vortragen, als Querulanten abgestempelt würden, heißt es in dem Brief weiter.     Der Minister für Umwelt und Klimaschutz wird gebeten, für seine Stellungnahme nicht nur die bei der Verwaltung der Stadt vorliegenden Gutachten zu berücksichtigen, sondern auch ältere Altlasten-Gutachten einzusehen, die bei der Region Hannover vorliegen sollten.

Quelle: Deister-Leine Zeitung vom 19. August 2009, Text von Redakteur Herrn Köper. V.i.S.d.P.