UWG verlangt von der CDU/FDP-Ratsmehrheit plausible Gründe für den Bau des Kauflandmarktes

BARSINGHAUSEN   (ta). Als Ergebnis ihrer Vorstandssitzung am vergangenen Wochenende erneuert die Unabhängige WählerGemeinschaft Barsinghausen ihre Kritik an der geplanten Ansiedlung eines Kaufland-Verbrauchermarktes an der Halde und fordert die CDU/FDP-Ratsmitglieder auf, nachvollziehbare Gründe für das Projekt auf den Tisch zu legen. Wer den Bürgern einzureden versuche, dass für das City-Center seit mehr als zehn Jahren ein Moratorium bestehe, sage nicht die Wahrheit, heißt es in einer Pressemitteilung.     Bezüglich des Kauflandmarktes stellt der zweite Vorsitzende der UWG, Thomas Marx, die Frage, ob man sich genauere Vorstellungen über die Auswirkungen auf die Innenstadt gemacht habe. Neue Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen könnten nicht die wirklichen Gründe sein, so Marx weiter, da gleichzeitig mit einem Abbau der personellen Kapazitäten in anderen Betrieben zu rechnen sei. „Hat man vor, die Innenstadt als Handelsmeile abzuschaffen und die zentralen Versorgungspunkte andernorts zu platzieren“, fragt Marx. Und UWG-Chef, Markus Neugebauer, ergänzt: „Wir haben für die Positionierung gegen die Marktansiedlung gute Gründe. Ein Grund ist die mögliche Gesundheitsgefährdung durch Verunreinigungen, die mittlerweile selbst Axel Priebst (Umweltdezernent) von der Region Hannover nicht ausschließt. So zumindest äußerte er sich in der Sendung von RTL Aktuell.“ Die politische Mehrheit in Barsinghausen und die Verwaltung seien sich offenbar dahingehend einig, dass man die Bürger bei dieser Entscheidung nicht mitnehmen wolle, kritisiert Neugebauer. CDU und FDP sollten erst einmal dafür Sorge tragen, einen Bestandsschutz für die Innenstadt zu betreiben. Wer eine nachhaltige und glaubwürdige Wirtschaftspolitik anstrebe, müsse sich zuerst um den Schutz von Bestehendem bemühen, mahnt Neugebauer.     Unterdessen gibt die UWG auch eine Stellungnahme zu einem Briefwechsel zwischen Bürgermeister Walter Zieseniß und den eigenen Reihen in den letzten Wochen ab. „Leider müssen wir feststellen, dass der Bürgermeister in seinem Antwortschreiben legitimen Fragen ausweicht. Herr Zieseniß stellt seine Sicht so dar, dass er keine Zeit und Energie verschwenden möchte, auf Fragen zu antworten, die in öffentlichen Sitzungen beantwortet wurden oder werden“, so der Vorstand der Wählergemeinschaft. Letzteres erwecke den Eindruck, als ob der Bürgermeister dies nicht wolle. Weiter stellt die UWG klar, dass sie nicht die Absicht gehabt habe, einzelnen Ratsherren ein Fehlverhalten zu unterstellen. Die eigenen Fragen hätten sich eher aus Presseberichten und Äußerungen von Mandatsträgern in den letzten zwei Jahren ergeben. Leider habe es Walter Zieseniß nicht vermocht, klar Stellung zu beziehen.     Die UWG betrachte es als ihre Pflicht, ein demokratisches Recht zu nutzen, um „die zu hinterfragen, die uns und unsere Stadt vertreten“. Durch die „schlechte Politik der Rathauskoalition“ habe der Wahlkampf in Barsinghausen längst begonnen. Dass der Bürgermeister den Brief der Wählergemeinschaft als Wahlkampf bezeichnet habe, sei ein Zeichen, dass die UWG als politischer Gegner ernstgenommen werde, sagt Markus Neugebauer.

Quelle: Deister Aktuell vom 27. Februar 2010, Bericht von Redakteur Stefan Tatge. V.i.S.d.P.