Antrag der Ratsfraktion der UWG Barsinghausen zur Aufnahme eines Tagesordnungspunkts zur Beratung im

– Verwaltungsauschuss am 28.02.2012

– Ausschuss für Verwaltungssteuerung am 29.02.2012

– Rat am 07.03.2012

1.  Der Rat der Stadt Barsinghausen beschließt die Einführung einer Kulturabgabe. Die Abgabe wird erhoben für Übernachtungen von Personen in gewerblich betriebenen Beherbergungsbetrieben.

2.  Der Rat beschließt einen Betrag von 2,00 € pro Übernachtung und Person festzusetzen.

3.  Die Umsetzung erfolgt zum 01.10.2012.

Begründung:

Übernachtungen in Barsinghausen dienen vorwiegend kulturellen und touristischen Zwecken, vor allem wegen der unmittelbaren Deisterrandlage der Stadt Barsinghausen und der vorhandenen Sehenswürdigkeiten.

Hierbei wird auf die Infrastruktur der Stadt zurückgegriffen, so dass es gerechtfertigt ist, im Bereich des Tourismus eine Besteuerung einzuführen. Diese ist für die Barsinghäuser Bürger erfreulicherweise neutral zu bewerten, da in Beherbergungsbetrieben überwiegend ortsfremde Personen übernachten.

Die Mehrbelastung für Übernachtungsgäste dürfte auch so gering ausfallen, dass kein Wettbewerbsnachteil für Barsinghäuser Betriebe entstehen sollte.

Erhebungen oder valide Schätzungen der Übernachtungszahlen im Gemeindegebiet liegen nicht vor, in der Gemeinde Wennigsen lagen die Übernachtungszahlen im Jahr 2011 bei 28.000; diese Anzahl an Übernachtungen dürfte mindestens zu erwarten sein.

Viele andere Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren sehr gute Erfahrungen mit derartigen Abgaben gemacht, anfängliche Befürchtungen der Betriebe hinsichtlich des bürokratischen Aufwandes und wettbewerblicher Nachteile haben sich nicht bestätigt.

Barsinghausen, den 13.02.2012

Markus Neugebauer

Fraktionsvorsitzender