Samstag 22. Dezember 2012 von admin
Unverständnis über unsoziale Politik
Barsinghausen. Als Der Fraktionsvorsitzende der UWG, ziehe ich Bilanz aus 14 Monaten UWG-Ratsarbeit unter Rot-Grün in Barsinghausen. Ein besserer Umgangston, mehr Bürgerbeteiligung und gerechte Politik war der neuen Rot-Grünen Ratsmehrheit wichtig. Was wir bekommen haben ist oftmals eine Mischung aus Arroganz und Überheblichkeit gegenüber der Opposition bei gleichzeitiger Ideenlosigkeit. Unterm Strich nichts gewonnen, außer Rotstift-Kultur, überhöhte Gebühren- und Steuersätze sowie familienunfreundlicher und unsozialer Politik.
Den UWG-Vorschlag einer Kulturabgabe konnte die SPD nicht übernehmen. Man hat diese weggestimmt, sie mit dem Namen Bettensteuer versehen und dann als SPD Vorschlag eingeführt. Dann wurde sie gekippt, weil man der Ansicht war, dass sie nicht rechtswirksam sei und stützte sich dabei auf ein Gerichtsurteil. Leider hat man das Urteil nicht richtig gelesen, denn die Begründung weshalb das Gericht die Steuer als unwirksam erachtete trifft auf Barsinghausen nicht zu. In Barsinghausen wurde genau dieses Problem sauber gelöst. Hätte man hier mit uns zusammengearbeitet, wie wir es stets erbaten hätte dieses hin und her vermieden werden können.
Die Schließung des Lehrschwimmbeckens ist besonders bemerkenswert! Bedenkt man, dass vor allem die SPD neben der UWG während der CDU/FDP Mehrheit vehement gegen die Schließung zu Felde gezogen ist. Die UWG hat sich bei der jüngsten Ratsabstimmung im Bezug auf das kleine Schwimmbecken bewusst der Abstimmung enthalten, da wir immer gesagt haben, das Becken muss aus Sicht der UWG bleiben und die Frage der Schließung ist absurd. Die Stimmenmehrheit bei Rot/Grün war zudem so stark, dass jegliches Dagegenhalten aussichtslos war. Wir bedauern diese Entscheidung, geht sie doch zu Lasten der Schwächsten, unsere Kinder und Jugendlichen.
Die harte Gangart bezüglich der Schule in Bantorf ist ein weiteres Indiz für widersprüchliche Politik. Erst war Rot/Grün für die Schule und gewinnt vielleicht auch wegen dieser Statements (Schule und Lehrschwimmbecken müssen bleiben) die Ratsmehrheit und kaum hat man sie, entscheidet man sich um. Die SPD hatte durch die Ratstätigkeit Einblick in die finanzielle Landschaft der Stadt. Es klingt daher unglaubwürdig jetzt zu argumentieren, es sei kein Geld vorhanden. Dann muss man eben Prioritäten setzten, denn man ist seinen Wählern auch etwas schuldig.
Es stellt sich die berechtigte Frage, warum haben sich Meinungen und Prioritäten seit der Kommunalwahl bei den verantwortlichen Parteien so kompromisslos geändert? Es ist auch nicht alles mit der Haushaltskonsolidierung zu entschuldigen.
Als unabhängige Bürgervertreter haben wir in den vergangenen 14 Monaten erfahren müssen, dass in Barsinghausen nicht sachgerechte sondern parteigerechte Lösungen favorisiert und durchgesetzt wurden. Gepaart mit der Art und Weise wie man in der letzten Ratssitzung mit den Bürgern, den Interessenvertretern und RatskollegenInnen umgegangen ist, muss man sich für den eigenen Rat schämen.
Angesichts der anstehenden Bürgermeisterwahlen sollen die Bürgerinnen und Bürger gut überlegen, wem sie diesmal ihre Stimme geben. Neben dem Kandidaten der Ratsmehrheit gibt es noch zwei weitere Kandidaten. Diese haben aus Sicht der UWG wesentlich mehr zu bieten. Wir würden uns wünschen, dass die WählerInnen erkennen, dass es beim Amt des Bürgermeisters auf Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen ankommt. Nur ein mit diesen Eigenschaften ausgestatteter Bürgermeister kann die Interessen Aller respektieren und sachgerechteste Lösungswege entwickeln.
Für das nächste Jahr hat sich die UWG vorgenommen, in Einzelfragen intensiver mit den Oppositionsparteien CDU und FDP zusammenzuarbeiten. Auch mit einzelnen Mitgliedern der SPD-Fraktion, wie zum Beispiel Frau Dr.Beckmann, können wir uns eine produktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg vorstellen. Dieses hat sich in Bezug auf den Deistervorplatz, Fahrstuhl am Bahnhof und der Haushaltsvorbereitung in den letzten Wochen positiv herausgetan.
Die UWG bedankt sich noch einmal für das Vertrauen, dass Sie in uns setzten und wünschen Ihnen allen ein frohes und besinnliches
Weihnachtsfest.
V.i.S.d.P. Diese Pressemitteilung haben wir allen Barsinghäuser Presseorganen zugeschickt.
Kategorie: Aktuelles, Pressemitteilungen | Kommentare deaktiviert für UWG blickt auf ein Jahr Ratsarbeit zurück