Schwerpunkte der UWG

Barsinghausen. Die UWG Barsinghausen als Fraktion, hat durch ihre Zustimmung zu guten und sinnvollen Entscheidungen in der Vergangenheit beigetragen, wie zum Beispiel beim Erhalt des Standort der Wilhelm-Stedler-Schule, ohne die Zustimmung der Ratsherren Neugebauer und Hafemann, wäre der Neubau an dem alten Standort der WSS nicht möglich geworden. Ebenso haben wir gemeinsam der Verfahrenstechnik des Wasserwerk in Verantwortung der Stadtwerke Barsinghausen und dem Standort unter erheblichen Einsatz beigetragen.

Unabhängige WählerGemeinschaften UWG haben die Aufgabe die wirklichen Interessen der Bürger zu vertreten und in Abstimmungen das überwiegende Meinungsbild der Bürgerschaft widerzugeben.

Gute Entscheidungen bedürfen aber auch eines verantwortungsvollen Verhaltens von Fraktionsmitgliedern, die zum Beispiel nicht unbedingt in einem betroffenen Ortsteil leben, aber eben mit Abstimmen müssen. Leider wird das oftmals unterlassen und führt zu Entscheidungen die eher einem Fraktionszwang folgen als der Vernunft. Oft informieren sich Politiker viel zu wenig über besondere und wichtige Entscheidungen nach dem Motto, „mich betrifft es ja nicht“, aber so sollte Kommunalpolitik nicht funktionieren. In der UWG wird immer der Konsens zur besten Entscheidung getroffen. Dafür sprechen wir auch persönlich mit Betroffenen. Kommunalpolitik muss verantwortungsvoll betrieben werden.

Wir stehen für eine flexible Kinderbetreuung. Ganzjährige, uneingeschränkte Betreuungsmöglichkeiten, ohne Ferienschließzeiten sind der erste wichtige Schritt. Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auch für Alleinerziehende funktionieren. Die Kita-Öffnungszeiten müssen erweitert werden. Eine Nachtbetreuung darf kein Tabu-Thema sein, wenn diese benötigt wird. Eine nächtliche Betreuung kann gegebenenfalls durch private „Tagesmütter“ bei Bedarf angeboten werden. Die Stadt muss ihrer Pflicht, genügend Betreuungsplätze vorzuhalten, weiter gerecht werden. Es ist sehr wichtig, eine fortlaufende Statistik von Neugeborenen und zugezogenen Kindern zu erheben, damit man zukünftig nicht mehr in solch ein Desaster gerät, wie in den letzten Jahren.

Die UWG steht für einen Ausbau der Kinder-und Jugendarbeit, Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche und Ausbau der Freizeiteinrichtungen. Die Knappheit der Kindergartenplätze in den vergangenen Jahren sollte gezeigt haben, dass wir in Zukunft anderweitige Bedarfe für Kinder und Jugendliche vorhalten müssen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Wir unterstützen unter anderem Neubauten in zweiter Reihe (sogenannte rückwärtige Bebauung). Bei Ausschreibungen von Neubaugebieten setzen wir uns dafür ein, dass die weichen Standortfaktoren wie Kinderbetreuung, Nahversorgung und öffentliche Verkehrsmittel gegeben sind. Baulückenschlüsse sollten vorrangig geplant werden. Wohnraum muss bezahlbar bleiben, es muss mehr Werbung für die Wohnbauförderung gemacht werden. Verwaltungsseitige Hindernisse / Erschwernisse seitens des städtischen Bauamts müssen unseres Erachtens mehr überdacht werden.

Die UWG war im Jahr 2016 die einzige politische Kraft, die den steinigen Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge allein gegangen ist. Von den anderen Parteien / Wählergemeinschaften sind wir im damaligen Wahlkampf stark kritisiert worden. Sehr schnell erkannten die anderen Parteien, dass der eingeschlagene Weg der UWG der einzig richtige war. Leider haben sie diese Idee lediglich abgeschaut, statt von vornherein selbst zu unterstützen. Ebenfalls im Jahr 2016 haben wir damit geworben Ortsräte/Ortsbeauftragte einzuführen und in die politischen Entscheidungsprozesse mit einzubinden. Auch hier wurde erst kritisiert, dann abgeschaut und eingeführt.

Was das Ehrenamt im gesamten Stadtgebiet bremst, muss rigoros abgebaut werden. Alles was irgendwie machbar ist, und es ist eine Menge machbar, muss massiv gefördert werden. Hierbei geht es in vielen Fällen nicht nur um Geld. Ohne das Ehrenamt wäre unsere Stadt nicht mehr lebenswert. Ehrenamtlich beschäftigte müssen dafür belohnt werden dass sie ihre freie Zeit für die Allgemeinheit spenden. Zum Beispiel wäre ein kostenloser Eintritt in die Barsinghäuser Bäder eine Idee. Ehrungen allein reichen nicht aus!

Die UWG fordert eine bessere Anbindung des öffentlichen Personennahverkehrs der Ortsteile an die Stadtmitte Barsinghausen. Zur besseren Anbindung der Ortsteile könnten beispielsweise zwei oder drei Elektro-Kleinbusse unter Obhut der Stadtwerke eingesetzt werden.

Schon im Wahljahr 2016 haben wir damit geworben, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten Politik und Entscheidungen online mitzugestalten. Die Stadtratssitzungen und Ausschüsse sollen hierzu live im Internet übertragen werden. Auch diese Idee hat bei anderen Gruppen mittlerweile Charme entwickelt. Also sollte diese Möglichkeit schnellstens umgesetzt werden.