SPD, Grüne und UWG stimmen für die Änderung der Straßenreinigungssatzung

Die erste Sachentscheidung des neues Rates be- und entlastet die Bürger zugleich und kommt die Stadt teurer: Sie ist ab sofort für die Reinigung aller Straßen und Gossen zuständig. Die Diskussion über den Winterdienst ist damit erst einmal beendet.

Von Treeske Hönemann Barsinghausen. Mit der Änderung der Satzung über die Straßenreinigung haben SPD und UWG ihr Wahlversprechen eingelöst. Auch die Grünen stimmten im Rat dafür, die Bürger von der Reinigungspflicht zu befreien. Bislang mussten die Barsinghäuser auf den Straßen, in denen der städtische Schneepflug nicht räumte, selbst zur Schaufel greifen und die Fahrbahn bis zur Mitte sowie die Gosse von den Flocken befreien. Das sei den Bürgern nicht zuzumuten, waren sich die zwei Parteien und die Wählergemeinschaft einig. Zwei Winter lang hatten Verwaltung und Politik über Veränderungen der Satzung diskutiert. Auslöser waren vehemente Proteste der Bürger und Beschwerden über nicht oder kaum geräumte Straßen. Die Verwaltung wollte lediglich ein paar Straßen mehr in ihren Reinigungsdienst aufnehmen – für SPD-Ratsherrn Reinhard Dobelmann der falsche Weg. Seine Partei wollte schon zu Beginn der Sitzung eine Abstimmung über eine weitreichende Änderung der Satzung auf die Tagesordnung setzen lassen. Dafür hätte die Sitzung unterbrochen werden, der Verwaltungsausschuss tagen und das Thema vorbereiten müssen. Für dieses Vorgehen fand sich im Rat nicht die erforderliche Mehrheit. Als kurz vor Ende der Sitzung der reguläre Tagesordnungspunkt Winterdienst dran war, beantragte die SPD die Entlastung der Bürger. Sie stieß damit auf Unverständnis bei der CDU. Deren Ratsherr Roland Zieseniß kritisierte, dass der Antrag nicht schriftlich vorliege und zu kurzfristig komme. Zudem würden Kosten nicht feststehen. Die CDU wollte das Thema in den Ausschuss verweisen. „Das ist kein Newcomer. Zwei Winter quält uns das Thema“, entgegnete SPD-Fraktionschef Peter Messing. Die Stadt rechnet mit Ausgaben von rund 700?000 Euro. 25 Prozent der Summe muss sie laut Rechtsprechung selbst tragen, das Gros wird auf die Bürger umgelegt. Bislang mussten nur Anlieger 34 Cent pro laufenden Meter zahlen, wenn der Pflug räumte. Die Gebühr ist jedoch nach den beiden Wintern mit viel Schnee zu knapp kalkuliert. Sie wird wohl auf rund 1,50 Euro steigen. Die Bescheide erhalten die Bürger im nächsten Frühjahr. Die Stadt hat eine Firma mit der Erhebung aller dafür notwendigen Daten beauftragt. „Wenn jetzt alle Straßen gereinigt werden, fällt die Gebühr natürlich noch höher aus“, kündigte der Erste Stadtrat Marc Lahmann an.   V.i.S.d.P.   Quelle: Calenberger Zeitung vom 12.11.2011, Bericht von Redakteurin T. Hönemann