„Streichkonzert“ auf Kosten der Bürger erwartet

BARSINGHAUSEN.  „Durch die mittlerweile fahrlässige Politik der Ratsmehrheit entsteht der Eindruck, im Rathaus herrscht das totale Chaos,“ heißt es in einer Pressemitteilung der UWG. Gerade erst habe die Ratsmehrheit praktisch „im Schweinsgalopp“ den 1. Nachtragshaushalt beschlossen, schon werde der 2. Nachtrag erforderlich. Dieses sei absolut unverständlich und ein Beleg für unseriöse Finanzplanung, letztlich natürlich zu Lasten des Bürgers und Steuerzahlers, so die UWG weiter. Bis vor kurzem sei es ein hochgestecktes Ziel der Mehrheitsfraktionen das Feuerwehrhaus Barsinghausen über den Schattenhaushalt der Stadtentwicklungsgesellschaft (SGB) zu finanzieren. Diese Finanzierung sei nun jäh gescheitert, da die SGB offensichtlich nicht mehr hinreichend kreditwürdig sei, um das Projekt überhaupt noch zu realisieren. „Insgesamt erscheint es nicht glaubhaft dass dieses Vorhaben, durch eine Differenz bei den Kreditzinsen in Höhe von 0,3 bis 0,5 Prozent liegend, scheitert. Das entspricht einem Jahresbetrag von 4200 bzw. 7000 Euro. Wie klamm und heruntergewirtschaftet muss die SGB eigentlich sein, wenn ein derartig geringer Betrag überhaupt nicht mehr darstellbar ist.“ Nun wolle die CDU/FDP den Umbau des alten Jordan Gebäudes aus dem maroden Haushalt der Stadt finanzieren, nachdem gerade erst mit dem 1. Nachtrag weitere Schulden in Höhe von 1,7 Millionen Euro aufgetürmt worden seien. Die Schuldenspirale drehe sich unter der CDU/FDP immer schneller, der Bürger habe dennoch kaum Kenntnis darüber und sei zudem machtlos. „Wo soll das bloß noch hinführen?“ fragt sich die UWG. „Man muss befürchten das die Haupt verantwortlichen, also der Stadtrat und Bürgermeister wieder den Rotstift herausholen und sicherlich zuerst bei den schwächsten, also Kindern und Familien ansetzen werden. Ein Streichkonzert auf Kosten der Bürger, durch schlechte Politik hervorgerufen.

Quelle: Deister Aktuell vom 19. Juli 2008, Bericht der Redaktion. V.i.S.d.P.