Barsinghausen.   „Die UWG hat sich im Rat der Stadt Barsinghausen, unter Angabe handfester Begründungen, stets klar und nachvollziehbar gegen die jetzt im Umsetzungsprozess befindliche Haushaltskonsolidierung ausgesprochen (nachzulesen unter www.uwg-barsinghausen.de )“, so Neugebauer, Fraktionsvorsitzender der UWG Ratsfraktion Barsinghausen.     „Ich sehen keinen Grund, von der klaren UWG- Linie abzuweichen“, bekräftigt Neugebauer.     „Sparen bedeutet doch wohl, beschränkte Ressourcen zukunftsorientiert, gewinnbringend einzusetzen und dabei Schwerpunkte zu setzen, je nach Bedeutung der Ausgabe. Ausgaben für eher Unwichtiges werden also zuerst eingespart“, erläutert Neugebauer.    „SPD und Grüne drehen einfallslos an der Steuer- und Ausgabenschraube bis die Zahlen stimmen, haben jedoch die Priorität „Attraktivität der Stadt“ vollends aus den Augen verloren“, kritisiert Neugebauer. „Genau das ist aber das wichtigste Ziel “.    Er führt aus: „Attraktivität heißt Arbeitsplätze, ein bezahlbares, möglichst reichhaltiges Lebensumfeld und Zukunftsperspektiven für Kinder- so einfach ist das. Die jetzige Politik gefährdet diese Aspekte und wird sich wundern, wenn die eigentliche Aufgabe eines Tages ansteht, nämlich gegen die demographische Entwicklung anzukämpfen.“    Neugebauer weiter: „Die drastische Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes trägt zur Zielerreichung sicher nicht bei. Nach Angaben von SPD und Grünen sei es sozial gerechtfertigt, jeden Bürger nach der Größe seines Wohn- und Lebensbedarfs zu belasten.

Für einen Hartz IV-Empfänger kann dieser Zustand wieder einmal einen Zwangsumzug bedeuten, da es Höchstgrenzen für Wohnraumkosten gibt. Die Erhöhung trifft Geringverdiener und Senioren mit kleiner Rente, von denen es in Barsinghausen nicht wenige gibt, besonders hart. Vermieter legen die Grundsteuer doch einfach auf die Mieter um“.   Neugebauer ergänzt: „Wenn schon ein DGB-Grande solch gnadenlose Politik unterstützt, müssen wohl andere politische Kräfte für das soziale Gleichgewicht kämpfen.“     Er hebt hervor: „Die UWG hat aufgrund der eindeutig zu starken Erhöhung gegen den neuen Grund- und Gewerbesteuerhebesätze gestimmt, konnte aber mit dem Vorschlag, die Hebesatzerhöhung von Grund- und Gewerbesteuer bis 2016 zu staffeln, bei der Ratsmehrheit durchdringen“.   „Die Erhöhung der Kinderbetreuungskosten und des Essensgelds ist für die UWG so ebenfalls nicht tragbar. Der Ruf der Eltern nach Ausweitung der Randbetreuungszeiten wird durch die Verwaltung mit Hinweis auf die Konsolidierung bereits im Vorfeld abgelehnt. Diese Form der Argumentation wird in Barsinghausen Schule machen, denn wer so konsolidiert wie in Barsinghausen, verpasst sich eine Fußfessel, die den Bürger zum Schröpfopfer macht. Jede noch vorhandene Leistung muss teuer bezahlt werden. Die Diskussion um die Errichtung eine Kinderbetreuung in Göxe, die von der Ratsmehrheit mit dem Argument, Göxe sei viel zu abgelegen, vehement abgelehnt wird, zeigt, welchen Stellenwert die Ortsteile bei Rot/Grün haben. Kein Wunder also, das auch die Dorferneuerung zusammengekürzt wird“, kritisiert Neugebauer.

„Was passiert wenn die Steuereinnahmen einbrechen oder neue Tarifabschlüsse die Stadtkasse belasten, wie soeben geschehen? Wo soll dann noch gekürzt, geschlossen oder erhöht werden, das Scheitern der Konsolidierung wäre unabwendbar. Ich glaube nicht, dass es so gelingen kann, wie es angegangen wurde“, so Neugebauer skeptisch.    „Der Aufschrei wird erst noch kommen, wenn alle Maßnahmen greifen werden.“    Er führt aus: „Falsch war und ist die Darstellung, die UWG sei gegen die Haushaltskonsolidierung an sich“, stellt Neugebauer klar.

„Wir wollen sie unbedingt- nur nicht so und werden jedenfalls weiter offensiv die Finger in die Wunden legen und die Bürger stärker mobilisieren“.    „Es wird Zeit, dass der politische Wind wieder schärfer wird“, so Neugebauer abschließend.  V.i.S.d.P.

Oliver Reich, Pressesprecher UWG